Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zu erbringenden
Lieferungen und Leistungen der Fa. Candy 2 Go, Andrea Thieking, Am Deich 18,
28790 Schwanewede (nachstehend "Candy2Go" genannt) gegenüber dem
Kunden. Entgegenstehende oder von den vorgenannten Bedingungen abweichende
Geschäftsbedingungen des Kunden werden von Candy2Go vorbehaltlich einer
anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarung nicht anerkannt.
2. Bei allen künftigen Geschäften mit einem Kunden, der Unternehmer,
juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, gelten die Geschäftsbedingungen von Candy2Go auch dann,
wenn auf deren Geltung nicht noch einmal ausdrücklich hingewiesen ist.
II. Angebot und Annahme
1. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot.
2. Angebote von Candy2Go sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch
schriftliche Annahmebestätigung zustande. Einer Annahmeerklärung steht die
Auftragsbestätigung sowie die Leistungserbringung gleich.
3. Die automatisiert erstellte eMail-Bestätigung, die der Kunde bei der
Online-Bestellung erhält, stellt eine Bestätigung über den Zugang der
Bestellung auf dem Server und keine Auftragsbestätigung dar.
4. Vereinbarungen, die zwischen Candy2Go und dem Kunden getroffen werden, sind
schriftlich niederzulegen.
5. Soweit durch Candy2Go eine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmen erfolgt,
worauf hingewiesen wird, kommt der Vertrag über die Lieferung oder Leistung
direkt zwischen dem Kunde und dem Drittunternehmen zustande.
III. Widerrufsrecht des Kunden bei Lieferung im Wege des Fernabsatzes
1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen haben bzw. hat, bei einer einheitlichen Bestellung, aber getrennten
Lieferung, wenn Sie oder der Dritte die letzte Ware in Besitz genommen haben
bzw. hat und bei im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in
mehreren Teilsendungen oder Stücken, wenn Sie oder der Dritte die letzte
Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Candy2Go, Andrea
Thieking, Am Deich 18, 28790 Schwanewede; Telefax: 0 42 96/2 20 49 74; E-Mail:
info@candy2go.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren.
4. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.
5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist.
7. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
8. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
9. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die
Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person
einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie
die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
10. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
11. Das Widerrufsrecht nach Ziffer 1. besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
- die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden.
12. Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht
des Kunden vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen
Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht
ausgeübt hat.
IV. Preise und Leistungsumfang
1. Preise verstehen sich grundsätzlich in EURO (€) brutto inkl. der jeweils
gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ab Werk. Bei speziellen Preislisten,
Angeboten oder sonstigen Unterlagen für Unternehmer, juristische Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind die Preise
netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.
2. Die Preise schließen Kosten für Verpackung und Versand nicht ein. Diese
Kosten werden gesondert ausgewiesen.
3. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Ablichtungen und
vergleichbaren öffentlichen Anpreisungen - auch in elektronischen Medien -
enthaltenen Angaben über Leistungen, Maße, Gewichte, Preise und dergleichen
sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden.
4. Die zu einem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen,
Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
5. Mündliche und schriftliche Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten
der von Candy2Go gelieferten Waren sowie Beratungen und Empfehlungen durch
Mitarbeiter von Candy2Go erfolgen nach bestem Wissen. Sie sind unverbindlich
und begründen weder ein vertragliches Rechtsverhältnis noch eine Nebenpflicht
aus dem Kaufvertrag. Insbesondere wird der Kunde nicht von seiner Pflicht
befreit, sich selbst durch eine Prüfung von der Eignung der Ware für den von
ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.
V. Lieferung
1. Angegebene Fristen und Termine für Lieferungen sind unverbindlich.
Fixgeschäfte werden vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung nicht
geschlossen.
2. Fristen sind eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf mit der
Leistungserbringung begonnen ist.
3. Die Einhaltung von Fristen und Terminen setzt den rechtzeitigen Eingang
sämtlicher vom Kunden beizubringender Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen
und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und der
sonstigen Vorleistungsverpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese
Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen
angemessen; dies gilt nicht, wenn Candy2Go die Verzögerung zu vertreten hat.
4. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignissen,
die Candy2Go die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu
gehören insbesondere Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, behördliche
Anordnungen usw.), auch wenn sie bei Zulieferern von Candy2Go oder dessen
Unterlieferanten eintreten, hat Candy2Go auch für verbindlich vereinbarte
Fristen und Termine nicht zu vertreten. Solche Verzögerungen berechtigen
Candy2Go, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
5. Bei einer Verzögerung im Sinne von Ziffer 4. von länger als 3 Monaten sind
die Vertragsparteien nur berechtigt, hinsichtlich der rückständigen Lieferung
von der Vereinbarung zurückzutreten, es sei denn, der andere Vertragspartner
hat an der Teillieferung kein Interesse.
6. Verlängert sich eine Frist oder ein Termin nach Ziffer 4. oder wird Candy2Go
von der Verpflichtung nach Ziffer 5. frei, so kann der Kunde hieraus keine
Schadensersatzansprüche herleiten. Hierauf kann sich Candy2Go nur berufen, wenn
der Kunde unverzüglich benachrichtigt wurde.
7. Bei Nichteinhaltung von Fristen oder Terminen aus anderen als den in Ziffer
4. genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, Candy2Go schriftlich eine
angemessene Nachfrist zu setzen, welche 3 Wochen nicht unterschreiten sollte.
Wird durch Candy2Go die Lieferung bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erbracht,
so hat der Kunde das Recht hinsichtlich der rückständigen Lieferung von der
Vereinbarung zurückzutreten, es sei denn, der Kunde hat an der Teillieferung
kein Interesse.
8. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
bestellten Ware geht, wenn der Kunde Verbraucher ist, auch beim Versendungskauf
erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich,
wenn sich der Kunde im Verzug der Annahme befindet.
9. Candy2Go haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde
liegende Vertrag ein Fixgeschäft gegeben ist; sofern als Folge eines von
Candy2Go zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu
machen, dass ein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten
ist; sofern der Lieferverzug auf einer von Candy2Go zu vertretenden
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden
der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von Candy2Go ist der Candy2Go
zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von Candy2Go zu
vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht,
ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
10. Candy2Go haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sobald der von
Candy2Go zu vertretende Lieferverzug auf das schuldhafte Verletzen einer
wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht beruht; in diesem Fall
ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
VI. Gefahrübergang
1. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird Lieferung "ab Lager"
vereinbart; es gilt der Incoterm "EXW" in der jeweils neuesten
Fassung. Anderenfalls geht die Gefahr mit Übergabe einer Ware über. Dem steht
der Annahmeverzug des Kunden oder dessen Wunsch, die Lieferung zu verzögern,
gleich.
2. Soll Candy2Go auf Wunsch des Kunden den Versand einer Ware besorgen, erfolgt
dies im Namen und für Rechnung des Kunden. Soweit eine Versandart nicht
vereinbart ist, obliegt die Bestimmung der Versandart dem Ermessen von
Candy2Go. Eine Gewähr für die kostengünstigste Ausführung übernimmt Candy2Go
nicht. Während des Transports wird die Ware auf Wunsch des Kunden auf seine
Rechnung gegen Bruch-, Feuer-, Wasser- oder Transportrisiken versichert.
VII. Zahlungsbedingungen
1. Zahlungen sind sofort fällig und für Candy2Go kosten- und spesenfrei zu
leisten. Lieferungen erfolgen grundsätzlich als Nachnahme-Sendung.
2. Zahlungsverzug tritt unbenommen einer vorherigen Mahnung spätestens 30 Tage
nach Rechnungsdatum ein. Sollte Candy2Go infolge gesonderter Vereinbarung
Skonto gewähren, wird dieser nicht gewährt, soweit Auslagen, Kosten und/oder
Gemeinschaftsumlagen in Rechnung gestellt sind.
3. Die Aufrechnung gegen Forderungen von Candy2Go ist nur mit unbestritten oder
rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
4. In der Annahme von Zahlungsmitteln (Wechsel, Scheck), zu der Candy2Go nicht verpflichtet
ist, liegt keine Erfüllung oder Stundung der Forderung. Gutschriften auf
Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und mit Wertstellung
des Tages, an dem der Betrag dem Konto von Candy2Go gutgeschrieben worden ist
bzw. Candy2Go über den Gegenwert verfügen kann. Die Kosten der Verwahrung und
Einlösung, insbesondere Diskontspesen, gehen zu Lasten des Kunden.
5. Ist mit dem Kunden die Stundung oder die Hinnahme von Wechseln vereinbart,
so wird ohne Rücksicht auf diese Vereinbarung und die Laufzeit der Wechsel die
gesamte Forderung von Candy2Go fällig, wenn der Kunde mit den vereinbarten
Zahlungen in Verzug gerät oder die Einlösung von Zahlungsmitteln aus vom Kunden
zu vertretenen Gründen scheitert, sich die Vermögensverhältnisse des Kunden
wesentlich verschlechtern, der Kunde die Forderung von Candy2Go bestreitet oder
sonst gefährdet.
6. Bei Zahlungsverzug entfällt ein gewährter Rabatt, so daß der Bruttobetrag zu
entrichten ist.
7. Im Falle der Vermögensverschlechterung ist Candy2Go berechtigt, noch nicht
erbrachte Leistungen von der vorherigen Zahlung des Kaufpreises oder der
Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen. Kommt der Kunde der
Vorleistungspflicht wegen Vermögensverschlechterung nicht nach, so kann
Candy2Go nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten
oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
8. Zahlungen des Kunden werden stets gemäß § 366 BGB angerechnet. Bestehen
einer neben einer Hauptschuld Kosten- oder Zinsansprüche, so wird die Zahlung
stets zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und erst danach auf die
Hauptschuld angerechnet.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Candy2Go behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Gegenüber
Verbrauchern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung der gelieferten Ware
bzw. der erbrachten Leistung. Im übrigen gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur
vollständigen Bezahlung aller entstandener Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung; bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung
für die jeweilige Saldoforderung.
2. Wird die Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt und erlischt
dadurch das Eigentum von Candy2Go an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), so
wird bereits jetzt vereinbart, daß Candy2Go Miteigentum an der einheitlichen
Sache oder an dem vermischten Bestand in dem Umfang erwirbt, als der Wert der
von Candy2Go gelieferten Ware im Verhältnis zu den verbundenen oder vermischten
Gegenständen steht. Erfolgt eine Verarbeitung mit Candy2Go nicht gehörenden
Gegenständen, wird vereinbart, daß Candy2Go an der neuen Sache das Miteigentum
entsprechend dem Vorgenannten erwirb. Die durch Verbindung, Vermischung oder
aus der Verarbeitung entstehenden Sachen sind Vorbehaltsware im Sinne dieser
Bestimmungen.
3. Gehört die Weiterveräußerung an Dritte zum gewöhnlichen Geschäftsbetriebs
des Kunden, ist er berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu veräußern. Darüber hinaus ist der Kunde zur
Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder
Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorherigen schriftlichen
Zustimmung von Candy2Go berechtigt. Der Kunde tritt Candy2Go sämtliche ihm
bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Ersatzansprüche im Falle
der Weiterveräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware ab. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung, Vermischung oder
Verarbeitung mit anderen Candy2Go nicht gehörenden Waren, veräußert, erfolgt
die Abtretung nur in Höhe des Miteigentumsanteil von Candy2Go an der
veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand. Hat der Kunde die
Vorbehaltsware zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwandt,
so wird die Forderung aus diesem Vertrag in gleichem Umfang an Candy2Go
abgetreten, wie es vorstehend für eine Kaufpreisforderung bestimmt ist.
Candy2Go nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung ermächtigt,
solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in
Zahlungsverzug gerät.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde unverzüglich
gegenüber dem Dritten auf das Eigentum von Candy2Go hinzuweisen und Candy2Go
schriftlich eine Mitteilung von den Pfändungsversuchen oder den anderen
Zugriffen zu machen, damit Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Soweit die
Kosten einer etwa erforderlich werdenden Drittwiderspruchsklage nicht
einbringlich sind, hat der Kunde Candy2Go diese Kosten zu erstatten.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug,
ist Candy2Go - auch ohne angemessene Fristsetzung zur Leistung - berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware abzuholen.
6. Hinsichtlich der Verwertung der Vorbehaltsware gilt folgendes:
a. Candy2Go ist nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware nach
bestem Ermessen, insbesondere auch freihändig zu verwerten.
b. Abgetretene Forderungen kann Candy2Go unmittelbar bei dem Dritten einziehen.
Zu diesem Zweck ist der Kunde verpflichtet, auf Verlangen von Candy2Go die
Abtretung Drittschuldnern bekannt zu geben und Candy2Go die zur Einziehung der
Forderungen erforderlichen Angaben zu machen sowie Unterlagen herauszugeben.
7. Candy2Go verpflichtet sich, die nach den vorstehenden Bestimmungen
zustehenden Sicherheiten nach eigenem Ermessen insoweit freizugeben, als ihr
Wert und der Wert der übrigen Candy2Go zustehenden Sicherheiten die zu
sichernden Forderungen um 10 % übersteigt.
8. Mit der vollständigen Bezahlung der Forderungen gemäß Ziffer 1. gehen ohne
weiteres das Eigentum an den gelieferten Waren sowie sämtliche ggf. abgetretene
Forderungen auf den Kunden über.
IX. Gewährleistung
1. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat
er die Ware unverzüglich nach Übergabe einer Ware zu untersuchen, soweit dies
nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Zeigt sich ein Mangel, ist
dieser Candy2Go unverzüglich und konkret anzuzeigen. Die Rügefrist beträgt
höchstens 8 Tage; maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen (auch per
Telefax) Rüge bei Candy2Go. Tritt ein verdeckter Mangel erst später in
Erscheinung, muß dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden. Die
Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden entfallen, soweit er den zuvor
genannten Obliegenheiten nicht nachkommt.
2. Soweit der Kunde Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt
a. bei berechtigten Beanstandungen, daß Candy2Go nach eigener Wahl zur
Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung
einer neuen Ware (Neulieferung) berechtigt ist. Ist Candy2Go zur Nacherfüllung
nicht bereit oder nicht in der Lage bzw. verzögert sich diese über angemessene
Fristen hinaus aus Gründen, die Candy2Go zu vertreten haben, oder schlägt in
sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde grundsätzlich
berechtigt, nach eigener Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung),
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt), Schadensersatz statt Leistung zu
verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur
geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Candy2Go ist zum mehrmaligen Nachbesserungsversuch berechtigt, es sei denn, dieses
ist dem Kunden nicht zumutbar.
b. bei mangelhafter Montageanleitung, daß sich die Gewährleistung zunächst auf
die Lieferung einer Mangelfreien Montageanleitung beschränkt, soweit eine
ordnungsgemäße Montage nicht erfolgt ist. Dieses gilt nicht, soweit infolge der
mangelhaften Montageanleitung bereits ein weitergehender Schaden eingetreten
ist.
c. Die Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der
Ware. Das gilt nicht, soweit § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 Abs. 1 BGB oder §
634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreiben.
Ist der Kunde Verbraucher, verbleibt es insoweit bei der gesetzlichen
Gewährleistungsregelung. Diesem Kunden steht insbesondere die regelmäßge
Verjährungsfrist von 2 Jahren für Gewährleistungsansprüche bei neuen Waren zu.
3. Die Haftung von Candy2Go ist auf den Rechnungswert der beanstandeten Ware
begrenzt. Vorstehende Beschränkung gilt nicht, soweit Candy2Go Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist oder ein Schaden an Leben, Körper oder
Gesundheit eingetreten ist.
4. Die Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Waren verjähren in einem Jahr ab
Ablieferung.
5. Die vorgenannten Beschränkungen der Gewährleistung gelten nicht, wenn
Candy2Go Arglist vorwerfbar oder von Candy2Go eine Garantie für die Beschaffenheit
der Ware gewährt ist.
6. Soweit ein Kunde seinerseits wegen einer von Candy2Go gekauften Ware
Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt ist, bleiben ihm die Rechte aus § 478 BGB
unbenommen, soweit eine Gewährleistung von Candy2Go nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
geschuldet ist. Für einen über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehenden
Schadensersatzanspruch gilt Ziffer 4. entsprechend.
X. Garantien
1. Die Übernahme einer Garantie durch Candy2Go bedarf einer ausdrücklichen
Erklärung.
2. Soweit ein Hersteller eine Garantie für die Beschaffenheit von gelieferter
Ware oder dafür, daß die Ware für eine bestimmte Dauer eine bestimmte
Beschaffenheit behält, übernimmt, stehen dem Kunden unbeschadet der
gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der
Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen
ausschließlich gegenüber dem Hersteller zu.
XI. Allgemeine Haftung
1. Candy2Go haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für
Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder
vorsätzlichen Pflichtverletzung von Candy2Go, ihren gesetzlichen Vertretern
oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist durch
Candy2Go, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit Candy2Go bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits-
und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet die auch im Rahmen dieser
Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder
Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet
Candy2Go allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens
ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
2. Candy2Go haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit
verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden
Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Candy2Go haftet
jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und
vorhersehbar sind.
3. Eine weitergehende Haftung von Candy2Go ist ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt
insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz
vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von
Candy2Go ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
4. Allgemein verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden nach einem Jahr, es
sei denn, wir haftet gemäß Ziffer 1.
XII. allgemeine Hinweise
1. Candy2Go beachtet die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und
des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) und geht mit den persönlichen Daten
des Kunden vertraulich um. Candy2Go weist darauf hin, dass sie die für die
Geschäftsabwicklung notwendigen Daten verarbeitet und speichert.
2. Der Kunde willigt in die Erhebung, Speicherung, Nutzung, Weitergabe und ggf.
Änderung seiner personenbezogenen Daten ein, soweit dies für die Abwicklung des
Vertrages mit Candy2Go erforderlich ist. Candy2Go ist insbesondere berechtigt,
zu Zwecken der Bonitätsprüfung Informationen von Dritten einzuholen und an
Dritte weiterzugeben.
3. Candy2Go ist ferner berechtigt, Dritte mit der Auslieferung der bestellten
Ware und bei Verzug Dritte mit der Beitreibung der Forderungen zu beauftragen
und alle hierfür erforderlichen Daten an die Beauftragten weiterzugeben.
4. Mit Empfangsgeräten ist nur der Empfang von Aussendungen erlaubt, die für die
Allgemeinheit bestimmt sind, d. h. nur öffentlicher Rundfunk. Zuwiderhandlungen
sind bei Strafe verboten.
5. Amateurfunkgeräte dürfen nur von lizensierten Funkamateuren im Rahmen der
für sie geltenden Bestimmungen betrieben, benutzt bzw. genutzt werden.
Zuwiderhandlungen sind bei Strafe verboten.
6. Der Käufer ist für die Einhaltung der jeweils gültigen Bestimmungen allein
verantwortlich.
XIII. Sonstiges
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Rechte und Pflichten und
ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von Candy2Go, soweit der Kunde
Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen haben bzw. hat, bei einer einheitlichen Bestellung, aber getrennten
Lieferung, wenn Sie oder der Dritte die letzte Ware in Besitz genommen haben
bzw. hat und bei im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in
mehreren Teilsendungen oder Stücken, wenn Sie oder der Dritte die letzte
Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Candy 2 Go, Andrea
Thieking, Am Deich 18, 28790 Schwanewede, Fax. 04296/2204974; E-Mail:
info@candy2go.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen
die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.
An
Candy 2 Go
Andrea Thieking
Am Deich 18,
28790 Schwanewede
Telefax: 04296/ 2204974
E-Mail: info@candy2go.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
..............................................................................
..............................................................................
(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
Ware bestellt am:
.............................
Datum
Ware erhalten am:
.............................
Datum
Name und Anschrift des Verbrauchers
.............................
.............................
.............................
.............................
Datum
....................................................
Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf)